Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln die Überlassung und Nutzung von PatentFlow ("die Software") durch die Solev UG (haftungsbeschränkt), Rienzistraße 18, 70597 Stuttgart, Deutschland ("Solev UG", "wir"). PatentFlow wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, insbesondere Patentanwalts- und Rechtsanwaltskanzleien sowie Patentabteilungen von Unternehmen ("Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen. Ein individuelles Angebot bzw. ein Lizenz- und Wartungsvertrag hat Vorrang vor diesen Bedingungen.

2. Lizenz

Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Wir räumen dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software auf eigener oder von ihm beauftragter Infrastruktur zu installieren und für Zwecke der eigenen Organisation zu nutzen. Umfang (Anzahl der Installationen und Benutzer, Funktionsumfang mit oder ohne KI), Laufzeit und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Bestellung. Eine Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung an Dritte außerhalb der Organisation des Kunden ist nicht gestattet.

3. Updates und Support

Soweit vereinbart, stellen wir während der Laufzeit Aktualisierungen bereit und leisten Support in dem im Angebot beschriebenen Umfang. Die Installation von Aktualisierungen liegt beim Kunden. Benötigen wir für den Support Zugriff auf eine Installation, erfolgt dies nur mit Zustimmung des Kunden und auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

4. Betrieb und Daten

Der Kunde betreibt die Software selbst und ist für die Infrastruktur, die Zugangsverwaltung, die Sicherheit der Umgebung und die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich; die Software enthält dafür eine Backup-Funktion, deren Einrichtung und Prüfung dem Kunden obliegt. Alle in der Software gespeicherten Daten bleiben beim Kunden. Die Software übermittelt keine Nutzungsdaten oder Telemetrie an uns. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Software ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

5. Nutzung auf eigene Verantwortung

Die Software ist ein Arbeitsmittel. Der Kunde nutzt sie auf eigene Gefahr und in eigener fachlicher Verantwortung. Alles, was die Software berechnet, vorschlägt, einliest oder erzeugt, ist vor der Verwendung von fachkundigen Personen des Kunden zu prüfen. Die Software ersetzt weder die Sorgfalt der beim Kunden tätigen Patent- und Rechtsanwältinnen und -anwälte noch deren berufsrechtliche Pflichten und stellt keine Rechtsberatung durch die Solev UG dar.

6. KI-Funktionen (Sprachmodelle)

Der Einsatz großer Sprachmodelle (Large Language Models) ist optional; die Software lässt sich vollständig ohne KI betreiben. Mit KI können höchstens Entwürfe entstehen: Beschreibungen, Ansprüche, Überarbeitungen, Übersetzungen, Merkmalsanalysen und sonstige Vorschläge können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Ob und in welcher Form ein Ergebnis verwendet, eingereicht oder an Mandanten weitergegeben wird, entscheidet allein der Kunde; die Verantwortung für die Ergebnisse und ihre Verwendung liegt bei der Kanzlei.

Ein lokales Sprachmodell ist nicht zwingend notwendig: Die Software lässt sich mit einem lokalen Modell auf dem Server der Anwendung oder einem separaten Server des Kunden, ausschließlich mit externen Anbietern oder ganz ohne KI betreiben. Ist ein lokales Modell eingerichtet, verarbeitet standardmäßig dieses die Daten auf der Infrastruktur des Kunden; ein externes Modell wird nur verwendet, wenn der Kunde es ausgewählt und für den jeweiligen Mandanten zugelassen hat. Bindet der Kunde externe KI-Anbieter an, geschieht dies in seiner Verantwortung, einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit, der Wahrung beruflicher Verschwiegenheitspflichten, etwa erforderlicher Einwilligungen seiner Mandanten und der Verträge mit dem Anbieter. Für die Verarbeitung dort gelten die Bedingungen und die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters; auf sie haben wir keinen Einfluss.

7. Fristen, Gebühren, Rechner und Kollisionsprüfung

Berechnete Fristen und Vorfristen, Amtsgebühren, Gebührenrechner, Vergütungsberechnungen, Planungstermine und Treffer der Kollisionsprüfung sind Hilfen auf Grundlage der erfassten Daten und hinterlegten Regeln. Der Kunde darf sich nicht darauf verlassen, dass sie richtig, vollständig oder aktuell sind: Rechtslage, Gebühren und Amtspraxis ändern sich, Sonderfälle sind nicht immer abgebildet und die Ergebnisse hängen von der Richtigkeit der erfassten Daten ab. Der Kunde prüft sie anhand der maßgeblichen Vorschriften und amtlichen Quellen und bleibt für die Wahrung von Fristen, die Richtigkeit von Gebühren und die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten verantwortlich. Die Gebührentabellen werden mit den Angaben der Ämter abgeglichen; Änderungen übernimmt der Kunde nach eigener Prüfung.

8. Schnittstellen

Schnittstellen und automatische Auswertungen - etwa das Einlesen von Amtspost, der Abruf von Register- und Publikationsdaten (z. B. über EPA Open Patent Services), der Abgleich der Gebührentabellen, der Import von Dokumenten und der E-Mail-Versand - können fehlerhaft, unvollständig, verzögert oder zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere wenn Ämter oder andere Anbieter ihre Dienste oder Formate ändern. Erkannte Daten wie Aktenzeichen, Daten, Bescheidarten und Fristen sind vor der Übernahme zu prüfen; der Eingang und Inhalt von Amtspost ist unabhängig von der Software zu kontrollieren. Für die Verfügbarkeit und Richtigkeit von Diensten Dritter sind wir nicht verantwortlich.

9. Einschränkungen

Soweit nicht durch zwingendes Recht gestattet (z. B. § 69e UrhG), darf der Kunde die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren und Lizenzbeschränkungen nicht umgehen.

10. Gewährleistung und Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

Da die Ergebnisse nach den Ziffern 5 bis 8 vom Kunden zu prüfen sind, haften wir - vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes - nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse der Software, insbesondere KI-Entwürfe, Fristen, Gebühren oder eingelesene Daten, ohne eigene Prüfung verwendet. Für die Leistungen externer KI-Anbieter und anderer Dritter, die der Kunde anbindet, haften wir nicht.

11. Beendigung

Die Lizenz endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern sie nicht verlängert wird, oder bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen. Die Daten des Kunden bleiben auch nach der Beendigung bei ihm; die Software speichert sie in einer dokumentierten PostgreSQL-Datenbank und einem Dateiverzeichnis und bietet Exporte (u. a. Word und CSV).

12. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland.

13. Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen: [email protected].